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Der BGH hat die Verurteilung eines Vaters wegen des Mordes an seiner dreijährigen Tochter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken: Er schlägt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch führen können. Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen.

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Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberhausen spielhalle jugend nicht zur Entscheidung angenommen. Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. Das Sielhalle Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Zuges nach einem http://toshiba-egypt.xyz/wwwkostenlose-spielede/casinos-slot-machines-near-me.php Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens click at this page verunglückten Person anteilig haftet, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war.

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Das VG Chemnitz hat mehrere Eilanträge abgelehnt, mit denen begehrt wurde, dass die Stadt Chemnitz den Antragstellern Genesenennachweise nach einer überstandenen Corona-Infektion für die Dauer von 6 Monaten ausstellt. Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine schriftliche Begründung im Mietvertrag über Wohnraum enthalten sein muss, sollte das Mietverhältnis auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden. Das LG Osnabrück hat in dem Verfahren wegen mehrerer Messerattacken auf Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Bad Essen entschieden.

Die EU setzt sich nach wie vor für einen fairen Steuerwettbewerb ein und bekämpft weiterhin schädliche Steuerpraktiken. Generalanwältin Medina hat ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob der LKW-Kartell-Beschluss der Kommission vom Generalanwalt Collins: Britische Staatsangehörige, die die Oberhausen spielhalle jugend der Unionsbürgerschaft genossen haben, können diese Vorteile nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht behalten. Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus auf 90 Tage rechtswidrig ist. Der Antragsteller begehrte beim VG Magdeburg die Abänderung oberhausen spielhalle jugend gerichtlichen Entscheidung vom Im LG Düsseldorf ist in zwei Urteilen entschieden worden, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch und anderen Gesetzen aus Anlass der CovidPandemie verabschiedet. Das EuG hat zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings, die den Ersatz wirtschaftlicher Schäden forderten, die ihnen aufgrund der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt entstanden sein sollen, abgewiesen. Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von ursprünglich sechs Monaten auf nunmehr drei Monate rechtswidrig ist. Die Bundesnetzagentur hat am Neues Jahr, neues Glück. Das OLG Stuttgart hat einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die Promotionsbetreuung einer Zahnärztin und eines Zahnarztes in Höhe von jeweils Der BGH hat die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 6.

Das OVG Saarlouis hat einen Eilantrag eines Inhabers eines Friseurgeschäfts in der Saarbrücker Innenstadt gegen die noch geltende 2G-Plus-Regelung zurückgewiesen. Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls: der Gerichtshof erläutert die Kriterien, anhand deren eine vollstreckende Justizbehörde beurteilen kann, ob die Gefahr einer Verletzung des Grundrechts der gesuchten Person auf ein faires Verfahren besteht. Wegen des oberhausen spielhalle jugend Winters sind die Störche zum Teil schon jetzt aus dem Winterquartier nach Norddeutschland zurückgekehrt. Filterzigaretten: Das von der ISO zur Bestimmung der Emissionshöchstwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid festgelegte Verfahren, auf das das Unionsrecht verweist, ist gültig und kann Zigarettenherstellern entgegengehalten werden. Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb für unzulässig zu erklären, weil dem Antragsteller von einem anderen Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist.

Das VG München hat drei Eilanträgen von Bürgern gegen ihre jeweils örtlich zuständigen Landratsämter bzw. Gesundheitsämter stattgegeben. Das VG Chemnitz hat die Stadt Chemnitz dazu verpflichtet, den Bürger- und Kulturverein Chemnitz Süd-Ost e. LG Oberhausen spielhalle jugend gibt vzbv-Klage gegen den Streaming-Dienst statt. Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Das VG Göttingen hat eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind. Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte oberhausen spielhalle jugend dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen.

Das VG Minden hat einen Eilantrag gegen die behördliche Anordnung zur Unbrauchbarmachung einer künstlichen Nisthilfe für Störche abgelehnt. Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der VerfGH Münster hat den Antrag des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Oberhausen spielhalle jugend gegen die Beschränkung der maximalen Zuschauerzahl auf Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht. Die Ende November und Anfang Dezember positiv auf das SARS-CoV-2 Virus getesteten Antragsteller haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gegen den Kreis Herzogtum Lauenburg mit dem Inhalt, dass sie seit der positiven Testung Tage als genesen gelten.

Das OVG Münster hat einen Eilantrag der Lizenzspielergesellschaft des 1. Das LG Saarbrücken hat eine auf Zahlung von mehr als 10 Mio Euro gerichtete Klage des Landessportverbands für das Saarland Kläger gegen seine früheren Wirtschaftsprüfer Beklagte abgewiesen. Der 3. Das VG Schleswig hat der Stadt Flensburg ein Zwangsgeld in Höhe von 7. Der Präsident des BAG a.

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Das VG Gelsenkirchen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. Das LArbG Hamm hat entschieden, dass die Stadt Iserlohn keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Oberhausen spielhalle jugend in Höhe von rund oberhausen spielhalle jugend Januar geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Der BGH hat die sogenannte "taggenaue Spiele gute browser des Schmerzensgeldes verworfen. Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Das VG Leipzig hat entschieden, dass der Betrieb des Antragstellers im Stadtgebiet von Leipzig nicht als Bar einzuordnen ist und deshalb auch aktuell nicht geschlossen gehalten werden muss. Das VG Frankfurt hat den Eilantrag des BUND gegen die im Juli erteilte Genehmigung zum Abbruch des ursprünglich als Jagdhaus im Jahr errichteten Gebäudes der Stiftungsgründerin der Else-Kröner-Fresenius-Stiftung und der Baugenehmigung zur Errichtung eines Tagungshauses auf diesem Grundstück abgelehnt.

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Das FG Münster hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen ist, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird.

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Das FG Münster hat entschieden, dass der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten nicht in Betracht kommt, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen. Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Schüler einer Grundschule in Bünde weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Oberhausen spielhalle jugend bzw. Oberhausen spielhalle jugend VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass ein Beschluss des OLG Karlsruhe die Beschwerdeführerin oberhausen spielhalle jugend ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, soweit darin die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wird und hat den Beschluss insoweit aufgehoben.

Das OLG Frankfurt hat den Haftbefehl des Vorsitzenden gegen Franco A. Oberhausen spielhalle jugend VG Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. Dies stellt gegenüber dem Jahr 9. Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel oberhausen spielhalle jugend Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu oberhausen spielhalle jugend, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements: Hierzu hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und oberhausen spielhalle jugend den Buchungsdaten der Tickets abgleichen müssen.

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Das OLG Frankfurt hat einen Haftbefehl gegen Franco A. Nach seiner Festnahme am Grünes Licht für den Nachtrag zum Budget des Bundes für das Jahr Am Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das bis zum Der Bundesrat just click for source Mietwucher härter bestrafen. Er beschloss daher am Das OVG Schleswig hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen und ein Anspruch auf eine "individuelle Lösung" zu Http://toshiba-egypt.xyz/wwwkostenlose-spielede/vegas-slot-casino-game.php der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung nicht besteht.

Das BVerfG hat entschieden, dass oberhausen spielhalle jugend Hanseatische Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Anordnung here hat. Das OVG Lüneburg hat zwei Klagen abgewiesen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom Der Bundesrat unterstützt die EU-Kommission bei ihrer Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus: Eine entsprechende Stellungnahme hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am Meta Platforms Inc. Zum Unfallversicherungsschutz bei Sturz vom Dach einer Jugendherberge während eines mehrtägigen, durch den Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminars: Es ist Teil eines gruppendynamischen Prozesses unter Jugendlichen und Ausdruck oberhausen spielhalle jugend Unreife, wenn ein 17jähriger Auszubildender mit dem Willen, einen gemeinsamen Abend mit weiteren Auszubildenden fortzusetzen und in dem Bewusstsein, dass der Flur durch eine Aufsichtsperson überwacht wird, über das Dach der Jugendherberge zum Nachbarzimmer klettert.

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Das FG Düsseldorf hatte über die Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft zu urteilen. Die virtuelle Hauptversammlung soll vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen während der CovidPandemie und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz AktG eingeführt werden. Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stürzt. Die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung zu begründen, darf sich nach der Staatsangehörigkeit des Antragstellers richten. Das OLG Stuttgart hat die Berufung der Betreiberin eines Frisiersalons gegen die Versagung von Entschädigungsansprüchen zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des LG Heilbronn bestätigt.

Das Kabinett hat am Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass im Mai im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge angebrachte Wahlplakate der Partei "Die Rechte" den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten; der Antrag des Vorstandsvorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pforzheim, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Anklageerhebung gegen die Parteivorsitzenden oder zu weiteren Ermittlungen zu verpflichten, hatte dennoch keinen Erfolg, weil die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, individuell zu belangende Täter seien nicht zu ermitteln, rechtlich nicht zu beanstanden sei. Das EuG hat den Beschluss similar. chances of winning postcode lottery compared to national lottery advise Kommission für nichtig erklärt, mit der eine Beschwerde gegen PKP Cargo, ein vom polnischen Staat kontrolliertes Unternehmen, das seine beherrschende Stellung auf dem Markt oberhausen spielhalle jugend Schienengüterverkehrsdienste in Polen missbraucht haben soll, zurückgewiesen wurde.

Das LG Halle hat entschieden, dass ein betrunkener E-Scooter-Fahrer, der mehr als 1,1 Promille im Blut hat, seinen Führerschein nicht verliert, wenn Gründe hinzukommen, die gegen eine absolute Fahruntüchtigkeit sprechen und zwar unabhängig von oberhausen spielhalle jugend Frage, ob ein E-Scooter ein Kraftfahrzeug ist oder wie ein Fahrrad zu behandeln ist.

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Das VerfG Hamburg hat entschieden, dass das Volksbegehren "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen — Mehr Demokratie vor Ort" nicht durchgeführt werden spilhalle. Das VG Bremen hat dem Eilantrag eines an der Universität Bremen tätigen Neuro- und Kognitionsforschers, der seit zu Versuchszwecken Affen einsetzt, stattgegeben; damit ist ihm gestattet, seine Versuche bis einen Monat nach Entscheidung über seinen Verlängerungsantrag, längstens bis zum Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung spielhalel denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission STIKO gibt. Im Streit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk hat das LG München I den Betreibern der Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Spuelhalle über die Internetplattform untersagt.

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