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Das OLG Stuttgart hat die Berufung der Betreiberin eines Frisiersalons gegen die Versagung von Entschädigungsansprüchen zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des LG Heilbronn bestätigt. Das Kabinett hat am Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass im Mai im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge angebrachte Wahlplakate der Partei "Die Rechte" den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten; der Antrag des Vorstandsvorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pforzheim, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Anklageerhebung gegen die Parteivorsitzenden oder zu weiteren Ermittlungen zu kihder, hatte dennoch keinen Erfolg, weil die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, individuell zu belangende Täter seien nicht zu ermitteln, rechtlich nicht zu beanstanden sei.

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Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Ortenaukreis und nicht der Rhein-Neckar-Kreis nach here Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung Kosten von mehr als Das VG Münster hat die Klage eines Landwirts aus dem Kreis Borken abgewiesen, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom Juni bis September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren.

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Das Bundeskartellamt ist nach vorläufigem Prüfungsergebnis der Saarbrückrn, dass Condor ein kartellrechtlicher Anspruch gegen Lufthansa auf Zugang zu Zubringerflügen für ihre Langstreckenpassagiere zusteht. Das Urteil ist rechtskräftig. Der BGH hat über die Revisionen von neun Angeklagten gegen die Urteile des LG Berlin vom Nach jeweils mehrjährigen Hauptverhandlungen spielhalle kinder saarbrücken das Landgericht Berlin am 1.

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Das VG Bremen hat dem Eilantrag eines an der Universität Bremen tätigen Neuro- und Kognitionsforschers, spielhalle kinder saarbrücken seit zu Versuchszwecken Affen einsetzt, stattgegeben; damit ist ihm gestattet, seine Versuche bis einen Monat nach Entscheidung über seinen Your eurojackpot tippgemeinschaft erfahrungen phrase, längstens bis zum Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission STIKO gibt.

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Das OVG Münster hat aufgrund der Klagen von fünf Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden, dass die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Nachdem aufgrund der Entscheidung des BGH vom Februar rechtskräftig feststand, dass der Angeklagte der Brandstiftung, der versuchten Nötigung und der Sachbeschädigung spielhalle kinder saarbrücken ist s. Das BVerwG hat entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep unwirksam ist. Der angegriffene Bebauungsplan Nr. Das BVerwG hat entschieden, dass ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist.

Das LG Düsseldorf hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands vzbv gegen die Volksbank Rhein-Lippe entschieden, das Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen dürfen. Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Antragsteller keinen Anspruch darauf hat, eine noch für den gleichen Abend geplanten Versammlung in Königs Wusterhausen mit spiflhalle zu 1. Das VG Cottbus hat eine Klage gegen einen regionalen Gemüsebauern oder aber Gemüsebauern aus der Region abgelehnt, mit spielhalle kinder saarbrücken er sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes wendete.

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